ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN INSELWERFT
Stand: 07/2021, vorherige verlieren ihre Gültigkeit.
1. Allgemeines, Geltungsbereich und Definitionen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gültig für den Bereich „INSELWERFT“ der Modehaus.de GmbH. Die INSELWERFT ist eine Bürofläche am Standort Inselstraße 1, D-31787 Hameln in der die Modehaus.de GmbH, Inselstraße 3, D-31787 Hameln (Modehaus.de) Arbeitsplätze an den Vertragsp-artner (Partner) im Rahmen eines Co-Working Angebots nach diesem Vertrag vermietet. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedin¬gungen des Partners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Solo-selbständige, also an jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss und Kosten
2.1 Ein Vertrag kommt durch die Buchung einer Mitgliedschaft durch den Partner auf der Webseite der INSELWERFT zustande. Es gelten die jeweils dort abgebildeten Tarife, die sich nach Unternehmensgröße unterscheiden. Der Partner bestätigt mit der Auswahl des Tarifes der Mitgliedschaft seine Unternehmens¬größe und gibt die Anzahl seiner Mitarbeiter im Buchungsprozess an. Mit dem Absenden seiner Buchung fragt er die Mitgliedschaft bei Modehaus.de an. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Buchung durch Modehaus.de zu Stande. Die Bestätigung erfolgt durch Zustellung einer E-Mail. Modehaus.de behält sich die Annahme der Buchung der Mitgliedschaft vor und ist bei Nichtannahme des Vertrages nicht verpflichtet, dies zu be-gründen.
2.2 Voraussetzung für die Buchung von Arbeitsplätzen ist der Abschluss einer Mitgliedschaft wie unter Punkt 2.1 beschrieben. Ist der Partner Mitglied der INSELWERFT, kann er über die Webseite https://www.inselwerft.de weitere Leistungen wie z.B. Tages-, Wochen- oder Monatspässe buchen. Der Vertrag kommt durch die Buchung und Bezahlung der ausgewählten Leistungen sowie der Bestätigung der Annahme durch Modehaus.de zu Stande.
2.3 Der Partner sichert zu, dass die von ihm bei der Buchung gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Unrichtige oder unvollständige Angaben wird der Partner – auch wenn die Unvollständigkeit / Unrichtigkeit erst während der Laufzeit des Vertrags eintritt – unverzüglich berichtigen. Unwahre Angaben insbesondere zur Unternehmensgröße und Anzahl der Mitar-beiter oder auch ein Unternehmenswachstum während der Vertragslaufzeit führt automatisch zum Wechsel in den entsprechend höheren Tarif ohne, dass es einer Zustimmung durch den Partner bedarf.
2.4 Der Partner schließt den Vertrag nicht als Verbraucher nach §13 BGB ab.
2.5 Die aktuellen Preise und Leistungen sind auf der Webseite https://www.inselwerft.de/ hinterlegt. Es handelt sich um Nettopreisangaben zzgl. der gesetzlichen MwSt.
2.6 Die Preise der angebotenen Leistungen kann Modehaus.de jederzeit und ohne Begründung anpassen. Passt Modehaus.de Preise für laufende Verträge an muss der Partner 4 Wochen vorher darüber informiert werden. In diesem Fall steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen bis zum Termin der Preisanpassung. Nimmt der Partner sein Recht auf Sonderkündigung nicht wahr, gelten die Preisan-passungen als angenommen. Änderungen der MwSt. gelten nicht als Preisanpassungen.
3. Öffnungszeiten und Zugänge
3.1 Die INSELWERFT ist an folgenden Tagen und Zeiten geöffnet. Die Zugangsberechtigung ist abhängig von dem gebuchten Tarif. Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 8 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr. Samstag und Sonntag ist die INSELWERFT geschlossen. Nur innerhalb der Öffnungszeiten kann der Partner die Arbeitsplätze nutzen.
3.2 Modehaus.de behält sich das Recht vor, insbesondere bei Erstnutzung der Räumlichkeiten, sich die Identität des Partners durch Vorlage eines Lichtbildausweis des Partners bestätigen zu lassen. Der Partner muss in der Lage sein, sich mit einem Licht-bild¬ausweis ausweisen zu können. Der Zugang zur INSELWERFT ist personalisiert.
4. Leistungsbeschreibung
4.1 Gegenstand der von Modehaus.de angebotenen Leistung ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen (Coworking). Die Arbeitsplätze sind jeweils ausgestattet mit einem Tischbereich mit mittigem Sichtschutz, einem Stuhl und Stromanschluss. Darüber hinaus werden folgende Gemeinschaftsflächen bereit-gestellt: Küche, Toilette, Flur, Terrasse, Couchzone, Empfangs-zone. Folgende Leistungen sind zusätzlich enthalten: Internetnutzung (WLAN), Strom, Heizung, Reinigung, Trinkwasser. Im Sinne dieser AGB sind diese Leistungen als Coworking zusammengefasst.
4.2 Dem Partner bietet Modehaus.de die Option auf Erweiterung der unter 2.1 genannten Coworking-Leistung durch Buchung weiterer Leistungen (Ressourcen) wie z.B. eines Besprechungs-raums oder eines Bildschirmes. Die aktuellen Angebote werden auf https://www.inselwerft.de aufgelistet.
4.3 Getränke oder Essen kann, soweit vor Ort vorhanden, direkt vor Ort in der INSELWERFT kostenpflichtig genutzt werden. Es gelten die Preisangaben vor Ort.
4.4 Dem Partner bietet Modehaus.de die Möglichkeit an, die beschriebenen Leistungen gegen Entgelt zu nutzen. Die Be-zahlung erfolgt ausschließlich über die vor Ort oder auf der Webseite https://www.inselwerft.de angegebenen Zahlungs-arten.
4.5 Modehaus.de bietet die Nutzung der beschriebenen Coworking-Leistungen dem Partner in Form von Zugangspässen an. Die aktuell verfügbaren Passvarianten sind der Webseite https://www.inselwerft.de zu entnehmen. In der Regel bietet Modehaus.de den Tagespass, Wochenpass und Monatspass an. Entsprechend des gebuchten Zeitraums erhält der Partner während der Öffnungszeiten Zugang zur INSELWERFT. Der Tagespass gilt für einen definierten Tag, der Wochenpass für eine definierte Woche von Montag bis Freitag, der Monatspass für einen definierten Monat vom 1. bis zum 30./31. Tag des Monats. Die Definition des Tages (Datum), der Woche (1 Kalenderwoche/Jahr), des Monats (Monat/Jahr) ist während der Buchung durch den Partner anzugeben. Eine Buchung von Terminen für mehr als 12 Monate im Voraus ist nicht gestattet. Bucht der Partner Termine in einem Zeitraum außerhalb seiner Restlaufzeit der Mitgliedschaft, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um weitere 12 Monate.
4.6 Der Tagespass, Wochenpass oder Monatspass verfällt nach Ablauf des gebuchten Zeitraums unabhängig von der Nutzung durch den Partner. Sollte der Partner das Coworking nicht nutzen, entsteht kein Anspruch auf Rückabwicklung, gleiches gilt bei nur anteiliger Nutzung durch den Partner.
4.7 Modehaus.de bietet keinen Konkurrenzschutz in der INSELWERFT und der Partner hat keinen Anspruch auf einen Konkurrenzschutz.
4.8 Modehaus.de stellt keine Parkplätze zur Verfügung. Auf der Insel in Hameln stehen nur stark begrenzte öffentliche Parkplätze in ausgewiesenen Bereichen der Inselstraße zur Verfügung, sodass von einer PKW-Nutzung auf der Insel in Hameln abgeraten wird.
4.9 Unabhängig von der Restzeit der zum Gebrauch der Ressource vereinbarten Zeit, gilt eine Ressource als vollständig genutzt, sobald der Kunde die Ressource in Gebrauch oder in Anspruch nimmt.
4.10 Modehaus.de stellt den Coworking Bereich ausschließlich zur Büroarbeit zur Verfügung, eine andere Nutzung ist ausge-schlossen.
4.11 Modehaus.de stellt keine Schließfächer oder Rollcontainer zur Verfügung. Der Partner hat für die Sicherung seiner Gegen-stände Sorge zu tragen. Modehaus.de empfiehlt die tägliche Mitnahme der persönlichen Gegenstände und Hardware.
4.12 Die von Modehaus.de bereitgestellte Internetverbindung unterliegt der Bandbreitenbeschränkung des Providers und diese ist für eine Bürotätigkeit ausgelegt, also nicht für das umfang-reiche Streamen von Videos, Live-Streaming oder anderen entsprechenden bandbreitenbelastenden Diensten. Der Partner hat für den Fall einer eingeschränkten oder keiner Verfügbarkeit des Internetzugangs eigenständig für Backuplösungen in Form eines Internetzugangs über ein mobiles Netz Sorge zu tragen. Der Ausfall oder die Einschränkung des Internetzuganges berechtigt nicht zu Mietminderungen. Modehaus.de übernimmt keine Haftung im Falle eines Ausfalls- oder eingeschränkter Internet¬ver-fügbarkeit.
5. Nutzung
5.1 Nur der Partner darf den gebuchten Pass nutzen, der Pass kann nicht übertragen werden.
5.2. Es besteht keine Arbeitsplatzbindung in der INSELWERFT, entsprechend hat der Partner auch kein Anrecht auf die Nutzung eines bestimmten Arbeitsplatzes. Freie Arbeitsplätze können genutzt werden. Welche Arbeitsplätze frei sind erfährt der Partner täglich während der Öffnungszeiten in der INSELWERFT. Modehaus.de ist bemüht, dem Partner im Rahmen der Nutzung der INSELWERFT mit einem Wochen- oder Monatspass immer den gleichen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen; daraus leitet sich kein Anspruch des Partners und auch keine Verpflichtung von Modehaus.de ab.
5.3 Die INSELWERFT ist nicht klimatisiert, befindet sich jedoch in einem energetisch optimierten Gebäude aus dem Jahr 2021. Dennoch garantiert Modehaus.de nicht für gleichbleibende Temperaturen, entsprechend sind höhere Raumtemperaturen kein Mangel. Dies gilt auch für Lärm an dem Standort.
5.4 Bei einem Ausfall der Beheizung, Gas, Strom, Wasser, Entwässerung, dem Zugang zum Internet oder zum Bürogebäude steht dem Partner kein Recht auf Preisminderung oder Schadensersatz zu, wenn Modehaus.de dafür nicht verantwortlich ist.
5.5 Die Untervermietung des Arbeitsplatzes oder der Weiterverkauf des Passes ist nicht gestattet.
5.6 Der Partner verpflichtet sich, die Dienste und das Netzwerk der INSELWERFT ausschließlich für gesetzliche Tätigkeiten zu nutzen und keine:
5.6.1 Datenschutzverstöße vorzunehmen oder Handlungen zu unternehmen, die gegen Persönlichkeitsrechte und dem Schutz der Privatspäre entgegensteht.
5.6.2 ungesetzlichen Handlungen durchzuführen.
5.6.3 Urheberrechte zu verletzen insbesondere durch den Down-load oder Upload von urheberrechtlich geschützten Werken wie Fotos, Videos, Musik, Filme, Software oder Sonstiges
5.6.4 Schadsoftware oder Viren und Trojaner, etc. zu verbreiten.
5.7 Der Partner verpflichtet sich, auf den von ihm im Netzwerk genutzten Endgeräten eine Virenschutzsoftware mit den aktuellen Virenschutzsignaturen zu betreiben. Ihm ist bewusst, dass er für Verstöße entsprechend gegenüber Modehaus.de haftet und für die daraus entstehenden Schäden aufkommen muss.
5.8 Dem Partner wird untersagt, Handlungen durchzuführen um bewusst Modehaus.de, andere Partner der INSELWERFT oder die INSELWERFT zu schädigen oder diese in ihrer zweckmäßigen Nutzung der INSELWERFT zu stören.
5.9 Modehaus.de stellt dem Partner in Abhängigkeit zum gebuchten Pass einen Transponderkey als Schlüssel für den Bürozugang für die Dauer der gebuchten Zeit zur Verfügung. Der Partner ist angehalten, diesen vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Im Falle des Verlusts ist umgehend Modehaus.de zu informieren. Der Zugangscode wird dann entsprechend gesperrt. Bei Verlust des Transponderkeys entstehen dem Partner Kosten in Höhe von 50,- Euro für den resultierenden Verwaltungs-aufwand und den Kauf eines Ersatztransponders, die Mode-haus.de dem Partner in Rechnung stellt.
5.10. Der Partner darf den Transponder nicht an einen Dritten übergeben und ist angehalten, den Zugang zur INSELWERFT vor Dritten Unberechtigten zu schützen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform und können individuell vereinbart werden.
5.11 Der Partner darf keine Haustiere mitführen.
5.12 Das Rauchen und das Rauchen von eZigaretten ist in der INSELWERFT, auf der Terrasse und auf den Parkplatzflächen sowie im Eingangsbereich oder dem Treppenhaus untersagt. Geraucht werden darf ausschließlich außerhalb des Grund¬stückes Inselstraße 1a bzw. Inselstraße 1. Gleiches gilt für Grillen.
5.13 Es dürfen keine eigenen Elektrogeräte, die keine Monitore, Kameras, PCs, Macs, Notebooks, Mouse, Tastatur, Headset, Beamer, Smartphones oder Tablets sind, in der INSELWERFT genutzt werden. Insbesondere sind keine eigenen Wasserkocher, Mikrowellen, Kaffeemaschinen etc. erlaubt. Bei Zuwider¬handlung haftet der Partner vollumfänglich für alle Schäden.
5.14 Der Partner darf den Arbeitsplatz und das Erscheinungsbild der INSELWERFT nicht verändern.
5.15 Modehaus.de ist berechtigt, in der INSELWERFT regel¬mäßige Veranstaltungen durchzuführen.
5.16 Schäden am Inventar der INSELWERFT sind umgehend nach Bekannt werden an Modehaus.de zu melden. Für durch den Partner selbst verschuldete Schäden haftet der Partner vollum-fänglich.
5.17 Modehaus.de ist berechtigt, jederzeit die INSELWERFT zu betreten.
6. Datenschutz & Verschwiegenheit
6.1 Der Partner verpflichtet sich zur Einhaltung des Daten-schutzes und führt keine diesbezüglichen Widerhandlungen durch.
6.2 Datenschutzverstöße meldet der Partner umgehend an Modehaus.de, insbesondere wenn es sich um meldepflichtige Fälle handelt, die dem Landesdatenschutzbeauftragten zu melden sind.
6.3 Alle Partner der INSELWERFT sind angehalten, ihre Daten und Informationen zu schützen. Sollten dem Partner dennoch vertrauliche Informationen bekannt werden, so unterliegen diese Informationen der Verschwiegenheit.
6.4 Modehaus.de speichert die Daten des Partners zur Abwicklung der Angebotsbearbeitung, des Vertragsschlusses sowie für die Durchführung der aus dem Vertrag sich ergebenden Leistungen und Abrechnungen. Modehaus.de bedient sich dafür auch Subdienstleister. Die Daten werden nach dem geltenden Recht gespeichert und verarbeitet, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutzgrundverord¬nung. Es gelten die Datenschutzangaben auf der Webseite https://www.inselwerft.de, hier wird auch der verantwortliche Datenschutzbeauftragte genannt. Der Partner stimmt der Nutzung und Verarbeitung entsprechend der erläuterten Regelungen seiner Daten zu.
7. Haftung und Freistellung
7.1 Der Partner stellt Modehaus.de frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, sollten diese Dritten wegen eines Verstoßes des Partners gegen diese Bestimmungen oder gesetzliche Vorschriften Modehaus.de in Anspruch nehmen.
7.2 Modehaus.de stellt einen Internetzugang zur Nutzung durch den Partner zur Verfügung. Im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs durch den Kunden ist dieser für seine Handlungen und Unterlassungen allein verantwortlich.
7.3 Modehaus.de stellt dem Partner einen ordnungsgemäßen Arbeitsplatz zur Nutzung zur Verfügung. Der Partner erkennt an, dass sich dieser inkl. sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn im vertragsgemäßen Zustand befindet. Modehaus.de übernimmt keine Gewährleistung für den Zustand des Arbeitsplatzes für die Dauer der Nutzung des Arbeitsplatzes durch den Partner.
7.4 Modehaus.de ist nicht verantwortlich für die Verletzung von Schutzrechten Dritter. Als Dritte gelten auch andere Partner in der INSELWERFT aber auch Kunden des Partners, entsprechend haftet Modehaus.de auch nicht für entsprechende Verletzungen.
7.5 Der Partner haftet für von ihm in die INSELWERFT mitgebrachten Gegenstände, Unterlagen, Hardware, Software, Informationen und Daten. Modehaus.de versichert diese nicht.
7.6 Modehaus.de haftet nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigungen von vom Partner mitgebrachte Gegenstände, Unterlagen, Hardware, Software, Informationen, Daten etc. soweit dies nicht auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines Angestellten, oder Erfüllungsgehilfen von Modehaus.de zurückzuführen ist.
7.7 Der Partner haftet für Schäden, die durch Dritte entstehen, die auf Veranlassung oder grob fahrlässiges Verhalten des Partners Zugang zur INSELWERFT erhalten haben. Als grobfahrlässig Verhalten gilt z.B., wenn der Partner als Letzter die INSELWERFT verlässt und nicht die Fenster und Türen schließt.
7.8 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Schäden für die sie den jeweils anderen Vertragspartner in Anspruch nehmen wollen, unverzüglich nach Bekanntwerden des Schadens schriftlich dem anderen gegenüber anzuzeigen.
8. Rechnungen und Zahlungsmodalitäten
8.1 Der Partner stimmt dem Rechnungsversand per E-Mail zu. Sollte eine postalische Zustellung gewünscht werden, entstehen entsprechende zusätzliche Kosten für die Erstellung, den Ausdruck, und den postalischen Versand, die der Partner zusätzlich zu seinem vereinbarten Tarif trägt. Die Höhe der Kosten kann der Partner jeweils aktuell bei Modehaus.de erfragen.
8.2 Die Rechnungstellung erfolgt jeweils zum 1. Tag des Nutzungstages, der Nutzungswoche oder des Nutzungsmonats für wiederkehrende Tarife oder am Tag der Buchung für Zeitpässe.
8.3 Zusatzleistungen werden, wenn nichts anderes vereinbart, am Tag der Nutzung zum Geschäftsschluss abgerechnet oder werden bereits bei Buchung und Zahlung mit paypal oder anderen angebotenen Onlinezahlungsdiensten abgerechnet.
8.4 Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.
8.5 Modehaus.de ist berechtigt, bei Zahlungsverzug durch den Partner die Leistungsverpflichtung nebst ihrer Haftung ruhen zu lassen, ohne dass der Partner von der Zahlung für die Vertragszeit oder den Vertrag entbunden ist. Modehaus.de berechnet Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen normierten Zinssatzes, die der Partner zu tragen hat. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
8.6 Modehaus.de behält sich das Recht vor, abweichende Vereinbarungen mit dem Partner für die Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Die Nutzung des Coworkingbereiches durch den Partner ist auf den Vertragszeitraum beschränkt.
9.2 Bei einer vertraglichen vereinbarten Mietdauer von einem Tag, einer Woche oder einem Monat endet der Vertrag am Ende der Öffnungszeiten der INSELWERFT am letzten Tag des vereinbarten Mietzeitraums. Handelt es sich um einen ein Tagespass, dann endet der Vertrag mit Ende der Öffnungszeit am selbigen, bei einem Wochen- und Monatspass entsprechend also am letzten Werktag der Woche oder des Monats.
9.3 Bei einer vertraglich vereinbarten Mietdauer von mehr als einem Monat verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat. Der Partner kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
9.4 Kostenfreie Tarife haben, wenn nichts anderes vereinbart wurde, immer eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat. Kostenfreie Tarife, die eine längere Mietdauer als einen Monat haben, sind an keine Kündigungsfrist gebunden und können ohne Angabe von Gründen zum Ende eines jeweiligen Monats mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
9.5 Mit der Kündigung des Mietvertrages (Tarif, Pass) oder dem Ende eines gebuchten Mietzeitraums, eines gebuchten Tarifes bzw. Pass, endet nicht automatisch die Mitgliedschaft in der INSELWERFT.
9.6 Die Mitgliedschaft in der INSELWERFT hat eine 12-monatige Mindestvertragslaufzeit. Die Mitgliedschaft kann zum Ende der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um die ursprünglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit.
10. Fristlose Kündigung
10.1 Unberührt von §7 Vertragslaufzeit und Kündigung bleibt das Recht jeder Vertragspartei, das Vertragsverhältnis außerordent-lich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn ein weiteres Festhalten an dem Vertragsverhältnis nicht zumutbar ist.
10.2 Modehaus.de steht das Recht auf außerordentliche Kündigung insbesondere zu, wenn sich der Partner im Zahlungsverzug befindet und ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
10.3 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch Modehaus.de, der ein schuldhaftes Verhalten des Partners vorausgegangen ist, haftet der Partner für den daraus entstehenden Schaden für Modehaus.de (z.B. entgangene Nutzungsentgelte).
10.4 Modehaus.de kann Verträge außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender außerordentlicher Grund vorliegt. Als solche Gründe gelten nach diesem Vertrag nachstehende:
10.4.1 Der Partner lehnt seine Identifikationspflicht beim Betreten der INSELWERFT oder bei Nachfrage durch Mode-haus.de ab.
10.4.2 Der Partner befindet sich im Zahlungsverzug, siehe dazu auch 10.2.
10.4.3 Der Partner begeht Verstöße gegen diese AGB oder die Hausordnung der INSELWERFT, die vor Ort einsehbar ist.
10.4.4 Der Partner führt in der INSELWERFT Leistungen durch, die rechtswidrig oder sittenwidrig sind.
10.4.5 Der Partner überlässt den Zugangstransponderkey oder Zugangsschlüssel an Dritte.
10.4.6 Der Partner schließt einen Untermietvertrag mit einem Dritten über den Arbeitsplatz in der INSELWERFT ab.
10.4.7 Es wird über das Vermögen des Partners ein Insolvenzver-fahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet.
10.4.8 Der Partner verstößt grob gegen vertragliche Treue- und Nebenpflichten.
10.5 Im Falle einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung hat der Partner dafür Sorge zu tragen, seine in der INSELWERFT noch verbliebenen Sachen umgehend mit einer Frist von 14 Werktagen nach Zugang der Kündigung bei Modehaus.de abzuholen. Es ist ein Übergabetermin mit Modehaus.de zu vereinbaren, wobei sich der Partner nach den Terminen von Modehaus.de zu richten hat. Dem Partner steht nach einer Kündigung kein Zutrittsrecht zur Verfügung. Modehaus.de erhält das Recht zur Freiräumung des Arbeitsplatzes und lagert die Sachen des Partners in einem für Dritte nicht zugänglichen Bereich, dieser kann sich auch außerhalb der Bürofläche der INSELWERFT befinden. Sollte der Partner die Sachen nicht innerhalb der genannten Frist abholen, gehen die Sachen in den Besitz von Modehaus.de über und Modehaus.de steht es frei, die Sachen zu vernichten oder zu nutzen. Modehaus.de hat in diesem Falle nicht für die datenschutzrechtliche korrekte Entsor¬gung der Sachen zu sorgen, ist aber bemüht, evtl. personen¬be¬zogene Daten oder Zugangsdaten datenschutzkonform zu löschen bzw. zu vernichten.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Modehaus. de behält es sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Partner nicht zumutbar. Geänderte AGB teilt Modehaus.de dem Partner rechtzeitig mit. Widerspricht der Partner nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Partner angenommen.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Modehaus.de in Hameln.
11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4 Der Partner erkennt an, dass dieser Vertrag keine mietvertraglichen Rechte, Eigentum oder sonstige grundbesitz-rechtlichen Ansprüche zugunsten des Partners begründet. Alle Räumlichkeiten bleiben unter der Kontrolle von Modehaus.de.
11.5 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Cobot ist die Web-Plattform, über die INSELWERFT diese Website bereitstellt.
See Cobot Terms
